Auf europäischer Ebene werden Dinge entschieden, die uns alle angehen und betreffen: Die Salzburger Politikwissenschafterin Univ.-Prof. Sonja Puntscher-Riekmann wies im ihrem Vortrag darauf hin, dass es dem Europaparlament in den vergangenen Jahrzehnten gelungen sei, seine Macht beständig auszubauen. Unter andeem seien die Zustimmung zum Budget der Union oder die Bestellung der Mitglieder der EU-Kommission nach einem Hearing wichtige Hebel, um die Position des Parlaments zu zeigen und zu stärken …
Bei der bevorstehenden Wahl im Mai werden 751 Abgeordnete für die 28 Mitgliedsstaaten gewählt. Das Europaparlament ist ein echtes Arbeitsparlament, es gibt keinen Fraktionszwang. Nach einer Einführung zu den Strukturen und politischen Entscheidungsprozessen der Europäischen Union nahm Puntscher-Riekmann in der Diskussion Stellung zu aktuellen Themen: Unter anderem wies sie auf die Schwierigkeiten der EU hin, in der Außenpolitik eine gemeinsame Linie zu finden. Dieses Dilemma zeige sich aktuell gerade im Umgang mit der Ukraine. Eine gemeinsame Außenpolitik scheitere daran, dass die einzelnen Länder keine Macht abgeben wollen. Alles in allem war es ein sehr informativer und gelungener Abend in der Edmundsburg.
Nachbericht von Claudia Lagler.
